Was macht der Landtag?

1. Wählen


Die Abgeordneten werden gewählt, sie wählen im Landtag aber auch selbst, zum Beispiel die Landtagspräsidentin und den Ministerpräsidenten.

2. Gesetze machen

 
Damit sich möglichst alle an die gleichen Regeln halten, wird vieles in Gesetzen geregelt. Dort steht, was erlaubt ist und was nicht. Ob es um die Schule, die Polizei oder die Kindergärten geht: Viele Entscheidungen, die die Bürger speziell in NRW etwas angehen, werden hier getroffen. Die Abgeordneten entscheiden meistens per Handzeichen.

Der Landtag kümmert sich besonders um die Bereiche Polizei, Schule, Universitäten, Verkehr und Hörfunk/Fernsehen. So hat der Landtag zum Beispiel 2006 unter anderem ein neues Schulgesetz, ein neues Hochschulgesetz und ein Ladenöffnungsgesetz verabschiedet. Das Haushaltsgesetz wird jedes Jahr neu verabschiedet. Darin steht genau, wofür im folgenden Jahr mehr Geld ausgegeben und wo gespart werden soll. Die Abgeordneten müssen also genau wie alle anderen Leute bestimmen, wie viel Geld sie wofür ausgeben. Im Jahr 2007 beträgt der Landeshaushalt zum Beispiel mehr als 49 Milliarden Euro.

Bevor ein Gesetz fertig ist, dauert es übrigens in der Regel mehrere Monate. Denn es wird erst einmal gründlich beraten: in den Fachausschüssen und im Plenum, in den Fraktionen und in deren Arbeitskreisen. Auch außerhalb des Landtags beschäftigen sich Parteien, Verbände, Organisationen und Vereine mit Gesetzesvorhaben. Das Plenum im Parlament ist dann der Ort, an dem die Meinungen zusammengefügt werden und an dem letztendlich entschieden wird.

3. Kontrollieren

 
Die Abgeordneten kontrollieren die Landesregierung und die Landesverwaltung, zum Beispiel durch Anfragen oder Untersuchungsausschüsse.

4. Debattieren

 
Debattieren, beraten, entscheiden: Die Abgeordneten müssen sich dabei wie in der Schule melden, wenn sie im Landtag etwas sagen wollen. Wer im Landtag etwas sagen und ans Rednerpult möchte, muss warten, bis die Präsidentin sie oder ihn aufruft. Wird geschimpft oder ruft jemand ständig dazwischen, läutet die Präsidentin mit der Glocke und sorgt für Ruhe.